Südtirol Online Marketing – WIKU Rubrik

„So funktioniert digitales Marketing“ von Max Mangifesta – Digital Marketing Manager

 

Bis zum Inkrafttreten der neuen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) am 25. Mai bleiben nur noch wenige Wochen, und es gibt einige Hindernisse, die Unternehmen im Bereich Online-Marketing überwinden müssen. Dies betrifft nicht nur Großunternehmen, sondern auch Wohnzimmer-Start-ups.

Mit der DSGVO hat der europäische Gesetzgeber einen neuen Rechtsrahmen geschaffen, der EU-weit einheitliche Regeln schaffen soll und für alle Unternehmen gilt, die personenbezogene Daten von EU-Bürgern verarbeiten. Dies geschieht, indem der Verfolgungsdruck gegenüber datenverarbeitenden Unternehmen erhöht wird, denen nicht nur erhebliche Bußgelder, sondern auch Abmahnungs- und Schadensersatzverfahren drohen können.

Erst verboten, Erlaubnis vorbehalten

Auch bisher ist Online-Marketing nicht ohne die Einhaltung von datenschutzrechtlichen Vorgaben umsetzbar. Das folgt aus dem Grundsatz des Verbots mit Erlaubnisvorbehalt, wonach jede Datenverarbeitung zunächst verboten ist. Eine Genehmigung ergibt sich entweder aus einem bestimmten Gesetz oder aus der Zustimmung der betroffenen Person, die teilweise sehr strengen Bedingungen der Wirksamkeit unterliegt. Auch die DSGVO wird den Grundsatz „Verbot mit Erlaubnisvorbehalt“ beibehalten. Die Verordnung folgt bei den Ausnahmen einem „One-fitsall-Prinzip“. Sie differenziert also nicht nach unterschiedlichen Nutzungszwecken oder Datenkategorien, sondern hält für alle Datenverarbeitungen bestimmte Erlaubnistatbestände bereit.

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Erforderlich ist, dass die Datenverarbeitung zur Wahrung der berechtigten Interessen des Verantwortlichen, also des werbenden Unternehmens, erforderlich ist und nicht die Interessen des Werbeempfängers überwiegen. Hier kommt besonders deutlich zum Vorschein, dass es sich beim zukünftigen Datenschutzrecht noch viel mehr um ein Abwägungsrecht handelt, bei dem häufig keine einfachen Lösungen existieren. Ob und wann dieses Werbeinteresse aber die Interessen oder Rechte des Werbeempfängers überwiegt, ist immer eine Einzelfallfrage. Wo genau die Grenzen verlaufen werden, ist derzeit rechtlich nicht vorhersehbar.

Unternehmen müssen Vorbereitungen treffen

Im Rahmen der neuen Verordnung wurden insbesondere die Betroffenenrechte gestärkt sowie die Rechenschafts- und Dokumentationspflichten erweitert. Auf entsprechende Anfragen von betroffenen Personen sollten sich Marketingabteilungen vorbereiten. Denn sie müssen in der Lage sein, sehr ausführlich Auskunft über Einzelheiten der Datenverarbeitung zu geben, sowie das Widerspruchsrecht umsetzen zu können. Eine gute Bestandsaufnahme erleichtert das Ganze ungemein.

Die Interessenabwägung, die das Unternehmen selbst vornehmen wird, wird in Zukunft eine wichtige Rolle spielen, aber solange schwierig bleiben, bis entsprechende Erfahrungswerte und eine gefestigte Rechtsprechung vorliegen. Im Übrigen kann die betroffene Person jederzeit sowohl der direkten Werbung als auch dem Abwägungsergebnis des Unternehmens widersprechen. Die Einwilligung der betroffenen Person wird daher weiterhin ein wichtiges Erlaubniskriterium darstellen, die jedoch das dauerhafte Risiko eines Widerrufes enthält. Hinzu kommen strengere Anforderungen sowie neu geschaffene Vorgaben, deren Anwendung noch ungeklärt ist.

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